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US-Präsident stellt Putin infrage: Russland wirft Biden „undiplomatische Äußerungen“ und „Hysterie“ vor Der Kreml reagiert kühl, führende Politiker zeigen sich hingegen empört über die Äußerungen des US-Präsidenten. Sie seien schlimmer als Verbrechen, heißt es. Die Empörung in Russland über die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden zu Kremlchef Wladimir Putins Verbleib an der Macht reißt nicht ab. Biden mache mit „erschreckender Regelmäßigkeit“ Äußerungen und Fehler, die schlimmer seien als Verbrechen, meinte der prominente russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow. Kossatschow reagierte damit auf Worte Bidens, nach denen Putin wegen des Krieges in der Ukraine nicht im Amt bleiben könne. Es habe Zeiten gegeben, da habe das Wort eines US-Präsidenten Gewicht gehabt, das sei nun vorbei, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat. Auch der Kreml hatte am Sonntagabend klargestellt, dass nicht die USA über die Führung in Russland entschieden. „Das entscheidet nicht Biden, der Präsident Russlands wird vom russischen Volk gewählt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach einer Rede Bidens in Polen. Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin warf dem US-Präsidenten „undiplomatische Äußerungen“  und „Hysterie“ vor. „Biden ist schwach, krank und unglücklich“, kommentierte Wolodin bei Telegram. „Die US-Bürger sollten sich schämen für ihren Präsidenten. Womöglich ist er krank. Es wäre richtig, wenn Biden sich medizinisch untersuchen lassen würde.“ Putin hingegen verdiene wegen seiner „Zurückhaltung“ Achtung. Der US-Präsident hatte vor historischer Kulisse im Innenhof des Warschauer Königsschlosses gesagt: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Zuvor hatte Biden Putin auch als „Schlächter“, „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“ bezeichnet. Russland hatte wegen der massiven Spannungen mit den USA zuletzt auch vor einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gewarnt.
Gysi nach Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen Der Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi hat sich zum Abschluss einer mehrtägigen Ukraine-Reise gegen deutsche Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausgesprochen. „Wir haben 27 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion, überwiegend Russinnen und Russen, verursacht“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur. „An zweiter Stelle kommen schon die getöteten Ukrainerinnen und Ukrainer und dann Menschen anderer Nationalitäten.“ Deutschland dürfe nicht eine Ex- Sowjetrepublik gegen die andere aufrüsten. Die Ukraine habe dabei natürlich das Recht, sich zu verteidigen und Waffen zu importieren, sagte der 74-Jährige. Auch sei es nicht Deutschlands Aufgabe zu entscheiden, wie ein Ende des Krieges zu erreichen sei, sagte Gysi. Sollte die ukrainische Regierung einen Kompromiss mit dem Kreml eingehen wollen, könne die Bundesregierung das nicht verbieten. „Ich kann nur hoffen, dass Russland und die Ukraine sich so schnell wie möglich auf einen Waffenstillstand verständigen.“ Zugleich kritisierte Gysi den Kreml mit deutlichen Worten: „Ich bin mit dem Putin-Regime fertig.“ Er betonte aber auch, dass es ein Russland nach dem jetzigen Präsidenten Wladimir Putin geben werde. Daher sei es falsch, alle Brücken abzubrechen. Gysi besuchte während seiner Reise eigenen Aussagen zufolge unter anderem die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie die westukrainische Stadt Lwiw. Auch im Kiewer Vorort Butscha, wo vor einigen Wochen die Leichen Hunderter ermordeter Zivilisten gefunden worden waren, sei er gewesen. „Gerade, wenn man in ein Kriegsgebiet fährt, verbietet sich solch ein Huschhuschbesuch für die Medien“, sagte er mit Blick auf verhältnismäßig kurze Besuche anderer internationaler Politiker in der Ukraine in den vergangenen Tagen.
Energiewende? Ampelkoalition