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Das Ringen um die neue Weltordnung Ticker 30. Juli 2022: Viele Politologen sind überzeugt, dass der Ukraine-Krieg den entscheidenderen Konflikt des 21. Jahrhunderts gerade verdeckt. Es ist der Beginn eines neuen Systemwettbewerbs. Eine Welt, in der permanent verschiebende Kraftfelder aufeinander einwirken. Hat sich das westliche Modell überlebt? Viele Politologen sind überzeugt, dass der Ukraine-Krieg den eigentlich entscheidenderen Konflikt des 21. Jahrhunderts gerade verdeckt: den zwischen den USA und China. Es wird ein Kampf unterschiedlicher Zivilisationsmodelle sein, in dem sich die effiziente, wirtschaftlich wie militärisch starke Autokratie China gegen den demokratischen Westen positioniert, der sich nach wie vor als Wertegemeinschaft versteht. Und der deshalb an Leitideen wie einer auf internationalem Recht fußenden, regelbasierten Ordnung festhalten will. Es dürfte ein Kampf werden, der mit allen Mitteln ausgefochten wird.
Die marode Republik : Wenn alles zusammenbricht und keiner sich verantwortlich fühlt Die deutsche Politik verschleppt wichtige Infrastrukturprojekte seit Jahren. Die Folgen sind dramatisch und spürbar in allen Lebensbereichen. Ein Zwischenruf. Was ist bloß los im Land der Dichter und DENKER? Und was denkt sich die Politik? Unsere Infrastruktur. Unsere Schulen. Unsere Behörden. Unsere Bürokratie. Unvergleichlich. Ukrainische Flüchtlinge reiben sich die Augen, wie es hier zugeht, was alles nicht geht, digital nicht. Jedenfalls nicht so, wie man es von einer weltweit führenden Industrienationen erwarten würde. Unsere Energie. Was hier demnächst alles fehlt, und dann leisten wir uns Diskussionen, ob wir uns das (Wieder-)Anfahren von Kraftwerken leisten können? Im Sommer ist gut abwiegeln. Unsere Bahnen. Unsere Brücken. Unsere Flughäfen. Unsere Autobahnen. Wohin man schaut, Probleme. Unzulänglichkeit. Unzufriedenheit. Wie lange soll es noch so gehen, dass so wenig läuft? Unser Internet. Unsere Telefonie. Unsere Funklöcher. Unsere fehlende Datenbasis. Es dauert unendlich lange aufzuzählen, was NICHT funktioniert. Wer Zeit sparen will, zähle einfach auf, was FUNKTIONIERT! Nicht mit dem Finger der Überheblichkeit auf andere Länder zeigen. Besser ist es. sich in den vielen Ländern dieser Welt - von Norden bis Süden umzuschauen, was dort funktioniert/besser funktioniert/zukunftsfähiger ist. Von Estland bis in den Senegal. Nur ist es so: Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt braucht eine funktionsfähige Verwaltung, eine mit Technik und Tempo, eine, die beides beherrscht und nicht von Problemen beherrscht wird – damit sie sich gegen andere Standorte durchsetzen kann. Der stärkste Staat in Europa braucht eine Politik, die Hinauszögern verhindert und Entscheidungen vorantreibt. Von Coronabekämpfung und Ukraineunterstützung nicht zu schweigen. Verschleppen führt zu Versagen. Soweit der Idealfall. Stattdessen: Deutschland Zauderland. Sanierungsfall Bundesrepublik. Die Faxrepublik. Und das Neuland? Wartet hinterm Horizont. Fast schon ein tröstlicher Gedanke.
Energiekrise: Die Unruhe wächst
War es richtig, per Umlage Milliarden für angeschlagene Gaskonzerne zu organisieren? Die Zweifel daran nehmen zu, sowohl unter Sozialdemokraten als auch in der FDP. Die Unruhe wächst Sie sind schwindelerregend - jene Summen, die deutsche Gasimporteure sich gerne per Umlage von Gaskunden ersetzen lassen wollen, weil für viel Geld zusätzliches Erdgas beschafft werden muss. Zwölf Unternehmen haben sich bei Trading Hub Europe gemeldet, jener Firma, die den Finanzausgleich bei der Gasumlage organisieren soll. Gesamtbedarf an Hilfen: einstweilen 34 Milliarden Euro. So viel müssten - wenn Prüfer die Zahlen bestätigen - deutsche Gaskunden aufbringen, damit die Importfirmen russische Lieferausfälle beim Gas ersetzen können. Denn Gas ist teuer wie nie. Das Bundeswirtschaftsministerium aber gerät nun in Erklärungsnot. Es hatte die Gasumlage ausgeheckt, die ab Oktober auf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zukommt. Sie sollte verhindern, dass Gasimporteure pleite gehen, weil Russland kein Erdgas mehr liefert und die Firmen zu hohen Preisen Ersatz beschaffen müssen. So jedenfalls hatten viele die Stützmaßnahme verstanden. Inzwischen aber wächst die Sorge, dass von der Umlage auch Firmen profitieren, die an Energie gut verdienen. "Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden", sagt etwa der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei "gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen". Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht Stunk. "Wenn sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland nicht etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer." Auch die Opposition hat das Thema entdeckt: Linken-Chefin Janine Wissler spricht von einer "himmelschreienden Ungerechtigkeit", Unions-Fraktionsvize Jens Spahn spricht von einer "Chaos-Umlage", die letztlich von unten nach oben umverteile. In die gleiche Kerbe schlägt ein Brief aus der SPD-Fraktion an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin beklagen drei Parlamentarier, darunter Fraktionsvize Matthias Miersch und die Energiepolitikerin Nina Scheer, der Staat habe zu früh zur Umlage gegriffen. Zuerst hätte er prüfen müssen, ob die betroffenen Gasimporteure überhaupt gestützt werden müssen. Uniper und Gazprom Germania profitieren am meisten von der Umlage So hätten "Stabilisierungsmaßnahmen nach unserer Auffassung und Überzeugung am Anfang stehen" müssen, heißt es in dem Brief - also die Stabilisierung betroffener Firmen aus Steuermitteln. "Diese abgestufte Priorität ist eindeutiges Ergebnis der Verhandlungen zum Gesetzestext. Der Streit führt hinein in die hektischen Gespräche Anfang Juli. Damals wollte die Koalition rasch einen Weg finden, den Kollaps von Gasimportfirmen zu verhindern - aus Angst, damit könnte auch ein Zusammenbruch der Erdgasversorgung drohen. So fand die Umlage ihren Weg ins Gesetz, sie sollte die Lasten auf alle Gas-Kunden verteilen. Doch auch eine Alternative gossen die Verhandler in Paragrafen: die Rettung angeschlagener Gasfirmen durch den Staat. In diesem Fall müssten die Firmen nachweisen, dass sie vor der Pleite stehen. "Für uns war immer klar, dass das zuerst geprüft werden soll", sagt Bernd Westphal, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD. Eine solche Abfolge finde sich auch im Gesetz. Damit hätte transparent werden können, ob Unternehmen wirklich "ökonomisch bedürftig" seien, argumentiert er. "Aber ein Instrument, das Unternehmen die Profite sichert, ist nicht im Sinn der Sache." Theoretisch kann der Bundestag bis Anfang Oktober sogar noch die Aufhebung der Umlage-Verordnung verlangen, die nötige Mehrheit vorausgesetzt. Erst vorigen Montag war die Höhe der Umlage verkündet worden, sie belastet Millionen Haushalte schwer. Eine Familie mit 15 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch kostet der Zuschlag, inklusive ermäßigter Mehrwertsteuer, fast 400 Euro im Jahr. Steigende Gaspreise kommen noch dazu. Auch das Bundeswirtschaftsministerium räumt ein, es handele sich um einen "zugegeben schwierigen Schritt". Allerdings sei er nötig, um die "Gasmärkte in angespannter Zeit am Laufen zu halten". Ob sich an den schwindelerregenden Summen viel geändert hätte, wenn der Staat sich auf wirklich angeschlagene Firmen konzentriert hätte, ist allerdings fraglich. Dem Vernehmen nach haben allein zwei Firmen rund 90 Prozent jener 34 Milliarden Euro Bedarf angemeldet: Uniper und Gazprom Germania. Bei der ersten ist der Bund mit rund 30 Prozent eingestiegen, um eine Pleite abzuwenden, sie erhält rund zwei Drittel der Milliarden. Und die andere, Gazprom Germania, hat er unter treuhänderische Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt, um ihrer Liquidation zuvorzukommen.
Energiewende? Ampelkoalition