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Welche Länder noch zu Putins Russland stehen — und das sind ihre Motive Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine angegriffen. Als Reaktion stellt sich der Westen vereint hinter den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und bekundet den ukrainischen Bürgern seine Solidarität. Es folgen harte Sanktionen und weitere Sanktions- Androhungen des Westens. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) forderte vorige Woche in einem Beschluss den sofortigen Truppenabzug des russischen Militärs aus der Ukraine. 141 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, fünf dagegen – Syrien, Nordkorea, Eritrea, Belarus und natürlich Russland. Weitere 35 enthielten sich bei der Abstimmung. Putin wirkt von der internationalen Gemeinschaft isoliert. Doch der Schein trügt. Mehrere Länder pflegen weiterhin gute Beziehungen mit Russland und vermeiden es, sich von Putins Aktionen zu distanzieren. Von welchen Nationen ist hier die Rede und warum? Wir geben einen Überblick. China Chinas zentrale Rolle kam in den vergangenen Wochen beim Ukraine-Krieg immer wieder auf. Denn westliche Länder hoffen auf den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als Vermittler, während Russland auf China als Verbündeten baut. Auch die Ukraine pflegt eine enge Handelsbeziehung zu China. Trotzdem blieb die Regierung um Xi weitgehend neutral und vermied es, den russischen Angriff auf die Ukraine zu kritisieren oder sich von Putins Aktionen zu distanzieren. Erst diese Woche bekannte die Regierung um Xi ein wenig Farbe: Der Raketenbeschuss auf das größte Kernkraftwerk Europas, Saporischschja, veranlasste das chinesische Außenministerium, die russischen Streitkräfte zu „Ruhe und Zurückhaltung“ aufzufordern. Dennoch bekräftigte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass „die Freundschaft zwischen beiden Völkern“ felsenfest sei. Im vergangenen Monat zeigten sich der chinesische Staatschef Xi Jinping und Putin demonstrativ bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Beijing Seite an Seite. Zeitgleich veröffentlichten sie ein gemeinsames Kommuniqué. In der Erklärung bestärken sie nicht nur ihre Freundschaft, sondern lehnen eine Nato-Osterweiterung klar ab – was laut Putin Russlands größte Sicherheitsbedrohung darstellt. Ferner drängen sie den Westen dazu, sich von den „Konzepten des Kalten Krieges“ abzukehren. Eine klare Botschaft an westliche Länder und allen voran die USA. Denn mehrere Regierungen boykottierten die Winterspiele in Beijing wegen chinesischer Menschenrechtsverletzungen – Experten sagen, dass gerade diese Haltung westlicher Staaten Russland und China eine. Zudem haben China und Russland erst vergangenes Jahr ihren symbolpolitischen „Nachbarschaftsvertrag“ verlängert – laut Putin spielen sie so eine „stabilisierende Rolle“ im geopolitischen Weltgeschehen. China und Russland sitzen auch beide im UN-Sicherheitsrat und vertreten dort oft ähnliche Positionen, wie beispielsweise nach dem Militärputsch in Myanmar, wo die Delegierten aus beiden Ländern einen UN-Eingriff mit einem Veto verhinderten. Umso überraschender war es, dass sich China bei der vergangenen UN-Resolution gegen Russlands Angriff auf die Ukraine enthielt – ein Erfolgserlebnis für westliche Staaten, die auf Chinas Neutralität als Vermittler hoffen. Ein Problem ist aber, dass China wenig vom Lösungsweg des Westens hält: Sanktionen sind für Xi ein Tabu, denn China folgt schon seit langem einer außenpolitischen Doktrin, wonach sich kein Land in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen sollte. Zumal China selbst von intakten Sanktionen betroffen ist, ausgelöst durch Menschenrechtsverletzungen in ihrem eigenen Land in der Region Xinjiang, in der viele Menschen leben, die der Minderheit der Uiguren angehören. Deshalb warnt der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Linke) vor einer engeren Allianz zwischen Russland und China, ausgelöst durch Sanktionen des Westens. China sei wirtschaftlich „viel stärker als Russland“, Russland wiederum militärisch überlegen. „Wenn die sich wirklich zusammenschließen, entsteht da ein Machtfaktor, der für die Demokratien, für den Westen gar nicht beherrschbar ist“. Indien Indien drängt in Bezug auf den Ukraine-Krieg "auf die Deeskalation der Spannungen unter Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder" und betont damit die anhaltende indische Neutralität im Ukraine-Krieg. Auch bei der UN-Resolution hat sich die Delegation enthalten. Selbst nachdem ein 21-jähriger Student aus Indien auf dem Weg zum Bahnhof in Charkiw von einer russischen Rakete getötet wurde, äußert sich die indische Regierung mit „großer Betroffenheit“ auf Twitter – fern jeglicher Verurteilung der russischen Aggression. Warum enthält sich Indien so konsequent bei dem Konflikt? Schon die ehemalige Sowjetunion und Indien pflegten eine freundschaftliche Beziehung, die über die Auflösung des sowjetischen Blocks hinweg anhielt und sich vor allem in den vergangenen Jahren noch einmal vertiefte. Ihre Partnerschaft baut insbesondere auf eine gemeinsame Rüstungspolitik, denn Indien ist einer der größten Waffenimporteure weltweit und Russland sein Hauptlieferant. Außerdem sagt Srinath Raghavan, leitender Professor für internationale Beziehungen an der Ashoka Universität in Indien: Russland sei nicht nur ein wichtiger Verteidigungspartner für Indien, sondern spielt auch "im Zusammenhang mit den indisch-chinesischen Problemen eine gewisse Rolle. Neu-Delhi möchte Moskau nicht in die Nähe Pekings rücken". Die beiden aufstrebenden Großmächte Asiens haben seit den 1960er Jahren einen bis heute anhaltenden Grenzkonflikt vor allem in der Region des Himalaya-Gebirges. Deshalb steht fest: Sollte sich der indische Premierminister Narendra Modi gegen Putin stellen, hat China mit Russland einen machtvollen und umso engeren Nachbarn und Verbündeten in dem regionalen Konflikt. Dementsprechend betonten beide Länder erst im Dezember bei Putins Besuch in Indien ihre „besonders privilegierte strategische Partnerschaft“ und vereinbarten weitere Rüstungsdeals. So sollen indisch-russische "Beziehungen sowohl auf internationaler Ebene als auch unmittelbar im militärischen Bereich" weiterhin ausgebaut werden. Modi lobte die „konstante Freundschaft“ beider Nationen. Gerade der Westen beobachtet diese Freundschaft besorgt. Denn Indien, als größte Demokratie der Welt, sollte eigentlich ein wichtiger Verbündeter im indopazifischen Raum sein. Die Zurückhaltung der indischen Regierung im Ukraine-Krieg dämpft diese Hoffnung. Indienexperte Raghavan sagt jedoch, dass Modi vorsichtig sein werde, „wenn es um Dinge geht, die Sanktionen von Dritten nach sich ziehen“. Die USA erwägen schon seit längerem über erweiterte Sanktionen gegen Indien nach, als Antwort auf deren neuesten Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400. Brasilien Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro war erst vergangenen Monat zu Besuch in Moskau. Der Zeitpunkt des Treffens während der schon entfachten Ukraine-Krise verdeutlicht die Partnerschaft zwischen Bolsonaro und Putin. Dementsprechend bleibt auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine jegliche Kritik Bolsonaros an Putins Entscheidung aus. Als der brasilianische Vize- Präsident Hamilton Mourao öffentlich sagte, dass Brasilien die "Souveränität der Ukraine respektiert", pfiff Bolsonaro ihn zurück. Nur der Präsident selbst könne solche Aussagen treffen. Laut ihm ist Brasilien „solidarisch“ mit Russland – ob er das auch auf den Ukraine-Krieg bezieht, lässt er offen. Bolsonaro hat große wirtschaftliche Interessen in der Beziehung zu Russland. Denn die brasilianische Wirtschaft baut zu einem großen Teil auf die Agrarproduktion, diese wiederum stützt sich auf Düngemittel aus Russland und Belarus. Wenn sich der Agrarertrag durch ausbleibenden Dünger reduzierte, würden das vor allem die Bürger Brasiliens mit steigenden Preisen und einer Inflation spüren – keine Option für den brasilianischen Präsidenten für die bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr. Überraschend kam Brasiliens Zustimmung der UN-Resolution zur Forderung des Rückzugs der russischen Truppen in der Ukraine. Experten meinen, dass Bolsonaro seine internationalen Strategien dabei balanciert: Denn der Präsident kann es sich nach der Abholzung des Amazonas und anderen diplomatischen Fiaskos nicht mehr leisten, die internationale Gemeinschaft gegen ihn aufzubringen. Insbesondere, nachdem Bolsonaro momentan laut einer Umfrage hinter seinem Präsidentschafts-Konkurrenten Lula da Silva liegt. Belarus und Serbien Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, gehört zu den loyalsten Verbündeten Putins. Er unterstützt nicht nur seine Anerkennung der unabhängigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sowie den Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine, sondern verbreitet auch die russische Propaganda, um den Einmarsch zu legitimieren. Darüber hinaus hat Lukaschenko die Truppenstationierung des russischen Militärs in Belarus bereits erlaubt, genauso wie den Start russischer Raketenangriffe von Belarus aus auf ukrainische Ziele. Dementsprechend war Belarus einer der fünf Länder, die gegen die UN-Resolution gestimmt haben. Auch die Boulevardpresse in Serbien verbreitet Putins Propaganda und legitimiert so den Angriff Russlands auf die Ukraine. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist ein enger Verbündeter Russlands, denn die Vergangenheit eint sie: Der Kosovo-Krieg und die gemeinsame anti-Nato Haltung mache sie zu „Brüdern“. Dennoch befindet sich Belgrad momentan im Spagat. Vučić hält sich fern von jeglicher Kritik an Putin und würde keine Sanktionen gegen Russland unterstützen, aber möchte auch nicht den Zorn des Westens auf sich ziehen. Schließlich befindet er sich kurz vor den Wahlen und in einem laufenden Beitrittsverfahren mit der EU. So hat die serbische Delegation für die UN-Resolution gestimmt. Kuba, Venezuela und Nicaragua Auch die kommunistisch geprägten Länder Kuba, Venezuela und Nicaragua zählen zu den engeren Verbündeten des russischen Präsidenten. Russlands stellvertretender Ministerpräsident Bojko Borissow hat die Länder erst vor Kurzem besucht und von zukünftig engeren Beziehungen zwischen den Nationen gesprochen. Dementsprechend haben sich alle drei Länder bei der UN-Resolution zur Verurteilung Russlands enthalten. Die südamerikanischen Länder sind sowohl ideologisch als auch historisch mit Russland verankert. So steht Nicaraguas Diktator Daniel Ortega an Putins Seite und argumentiert: „Russland verteidigt sich einfach“ – sein Revolutionsregime bekam schon in den 1980er Jahren direkte Unterstützung der Sowjetunion. Venezuela gilt schon seit längerem als Putins zentraler Ankerpunkt im Westen, nachdem sich die Beziehung zwischen den USA und Venezuela in den frühen 2000ern dramatisch verschlechtert hatte. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist Caracas zum größten Käufer russischer Militärausrüstung geworden, während Russland der größte Kredit-Geber der venezolanischen Regierung ist. In diesem Sinne sagt der Staatschef Venezuelas Nicolás Maduro: „Venezuela steht an der Seite Putins“. Durch das US-amerikanische Öl-Embargo gegen Russland könnte jedoch die Beziehung zwischen Venezuela und Amerika neu aufleben, denn Bidens Regierung soll momentan erwägen, Öl aus Venezuela als Alternative zu importieren. Auch der Annäherungskurs zwischen Kuba und den USA wurde in den vergangenen Jahren beendet: Einst ein zentrales Vorhaben des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, hatte sein Nachfolger Donald Trump die Beziehungen zu Havanna wieder abgekühlt. Parallel dazu hat Putin sich um eine engere Freundschaft mit dem ehemaligen sowjetischen Verbündeten bemüht und unterstützt seitdem kubanische Projekte wie die Modernisierung der Rüstungsindustrie. Die kubanische Regierung macht die USA und Nato für die Eskalation in der Ukraine verantwortlich, da die „Ausweitung der Nato in Richtung der Russischen Föderation“ vorangetrieben wurde und so Putin provoziert habe. Trotzdem würde Kuba eine diplomatische Lösung für die Krise unterstützen.
Darum bleiben die Preise für Sprit weiter oben, obwohl der Ölpreis sinkt Der Preis für Öl ist stetig am Sinken. Dennoch bleiben die Preise an deutschen Tankstellen weiterhin hoch. Danyal Bayaz (Grüne), Finanzminister Baden-Württembergs, vermutet bereits einen „Reibach“ bei den „Ölmultis“. Auch der ADAC äußerte sich dahingehend, dass die Mineralölkonzerne im Raffineriegeschäft „derzeit richtig gutes Geld“ verdienten. Der Tankstellenverband gibt sich bei der Gestaltung der Preispolitik machtlos. Es ist eine Auswirkung des Ukraine-Krieges, die viele Menschen unmittelbar betrifft: die hohen Spritpreise, die teilweise über zwei Euro liegen. Super E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Montag 2,203 Euro pro Liter, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Diesel verteuerte sich um 0,2 Cent auf 2,307 Euro pro Liter und liegt damit 1,4 Cent unter seinem Rekordwert aus der vergangenen Woche. Doch wer jetzt gebannt auf den sinkenden Preis für Rohöl, den Grundstoff für Benzin und Diesel, schaut, wird trotzdem an der Tankstelle enttäuscht werden. Denn während der Preis für Rohöl sich inzwischen fast wieder auf dem Niveau vor Beginn des Ukraine- Kriegs eingependelt hat, bleibt Superbenzin rund 45 Cent teurer, Diesel sogar rund 64 Cent.
Doch wer jetzt gebannt auf den sinkenden Preis für Rohöl, den Grundstoff für Benzin und Diesel, schaut, wird trotzdem an der Tankstelle enttäuscht werden. Denn während der Preis für Rohöl sich inzwischen fast wieder auf dem Niveau vor Beginn des Ukraine-K Profitiert der Staat durch seine Steuern von den hohen Preisen für Benzin und Diesel?
Energiewende? China vom Webgestalter mit seinem "Studio VideoWeb Tschernitz"